24.03.2017

Kanalbenützungs-Gebührenverordnung

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf-Sulz vom 24.03.2017 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr.

V E R O R D N U N G

 

des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf-Sulz vom 24.03.2017 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr

 

Gemäß der §§ 10, 11 und 12[1] Kanalabgabegesetz, LGBl. Nr. 41/1984 idgF, im Zusammenhalt mit § 17 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, wird verordnet:

 

§ 1

 

Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Kanalisationsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Kanalabgabegesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben.

 

§ 2

 

Die Höhe der Kanalbenützungsgebühr wird nach folgendem Berechnungsschlüssel festgesetzt:

A.

1. Zu einer Grundgebühr (Sockelbetrag) in der Höhe von €137 werden 3% des Anschlussbeitrages hinzugezählt.

2. Zusätzlich wird für jede im Haushalt lebende Person ein Betrag von € 17,00 berechnet.

3. Stichtag für die im Haushalt lebenden Personen ist jeweils der 15. Jänner.

4. Abs. 1 und 2. Gilt nicht für die unter B angeführten Flächen und Gebäude.

B.

Die Kanalbenützungsgebühr für gewerblich genutzte Flächen sowie öffentliche Gebäude wird mit 12% des Anschlussbeitrages festgesetzt.

C. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.

 

§ 3

  1. Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der Anschluss­grundfläche verpflichtet. Miteigentümer schulden die Kanalbenützungsgebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen erfolgen.

     

  2. Ist die Anschlussgrundfläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, ist die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.

     

     

    § 4

     

    Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die Benützung der Kanalisationsanlage möglich ist.

     

    § 5

     

    Die Kanalbenützungsgebühr wird am 15. Feber, 15. Mai, 15. August und 15. November zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages fällig.3

     

    § 6

     

    Diese Verordnung tritt mit 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 20.12.2013 des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf-Sulz betreffend die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr außer Kraft.

     


[1]  Werden Verordnungen für verschiedene Ortsverwaltungsteile mit unterschiedlichen Beitragssätzen erlassen, ist auch § 13 KAbG zu zitieren.

3  Der Gemeinderat ist gemäß § 10 Abs. 2 KAbG berechtigt, innerhalb der quartalsweisen bundesgesetzlichen Ermächtigung abweichende Bestimmungen vom KAbG zu treffen.