24.03.2017

Hundeabgabe-Gebührenverordnung

Verodnung des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf-Sulz vom 24.03.2017 über die Ausschreibung einer Hundeabgabe.

V E R O R D N U N G

 

 

des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf-Sulz vom 24.03.2017 über die Ausschreibung einer Hundeabgabe

 

 

Gemäß § 1 Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 5/1950 idgF, im Zusammenhalt mit § 17 Abs. 3 Z 2 Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, wird verordnet:

 

 

§ 1

 

Für den Bereich der Gemeinde Gerersdorf-Sulz wird für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben.

 

 

 

 

§ 2

 

Die Höhe der Abgabe beträgt pro Hund:

 

a) für Nutzhunde                                                                           7,50[1] Euro

b) für alle anderen Hunde                                                         15,00[2] Euro

 

Nutzhunde sind insbesondere Diensthunde des beeideten Jagdpersonals, der bestätigten Jagdaufseher, der beeideten Waldaufseher und Feldhüter, sowie Hunde, die in Ausübung eines anderen Berufes oder Erwerbes gehalten werden.

 

 

§ 3

 

Der Hundeabgabe unterliegen   n i c h t :

 

a) Hunde unter sechs Wochen,

b) Hunde, die nachweislich zur Führung Blinder und zum Schutz hilfloser Personen (Invalider) verwendet werden,

c)  Diensthunde der Bundespolizei, Zollorgane und des Bundesheeres,

d) Nutzhunde, die zur tiergestützten Therapie von Menschen verwendet werden und hiefür ausgebildet sind.

 

 

§ 4

 

Die Hundeabgabe ist alljährlich im Laufe des Monates Jänner ohne weitere Aufforderung beim Gemeindeamt (Magistrat) zu entrichten. [3]

§ 5

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 10 Hundeabgabegesetz geahndet.

 

 

§ 6

 

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 22.12.2008 des Gemeinderates der Gemeinde Gerersdorf-Sulz betreffend die Ausschreibung einer Hundeabgabe außer Kraft.

 


[1]  mindestens 7,20 Euro, höchstens 14,50 Euro

[2]  mindestens 14,50 Euro, keine Höchstgrenze

[3]  Der hier festgesetzte Fälligkeitstermin entspricht § 5 Abs. 1 Hundeabgabegesetz. Der Gemeinderat ist jedoch gemäß § 1 Abs. 2 Hundeabgabegesetz berechtigt, innerhalb der bundesgesetzlichen Ermächtigung abweichende Bestimmungen vom Hundeabgabegesetz zu treffen.